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18 | 06 | 2018
Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 11:44 Uhr
Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist seit heute auf dem besten Wege dorthin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heute mit den Stimmen der SPD erfolgten Zustimmung des Verteidigungsausschuss zur Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne „Heron TP“ aus Israel. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt dazu:

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Höfeordnung soll landwirtschaftliche Familienbetriebe sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 10:02 Uhr

Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

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Ralf Christoffers: Bleibt er – oder geht er? PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. Juni 2018 um 10:01 Uhr
Ulrich Thiessen / 08.06.2018, 07:30 Uhr

Ralf Christoffers hält die Linken auf Regierungskurs / Ob er für den Landtag noch einmal antritt, ist offen.
Potsdam (MOZ) Die brandenburgische Linke stellte sich in diesem Frühjahr neu auf. Sie wählte erstmals zwei Frauen an die Spitze des Landesverbandes. Die Fäden werden aber von Fraktionschef Ralf Christoffers  gezogen – und seine Partei rätselt, ob er über 2019 hinaus seine Laufbahn verlängert.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Juni 2018 um 10:02 Uhr
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Geringes Interesse an Landratsjob PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. Juni 2018 um 09:33 Uhr

Sabine Rakitin; Märkische Oderzeitung, 12.06.2018, S. 13

Sechs Männer und eine Frau haben in den vergangenen 14 Tagen ihr Interesse bekundet, Landrat beziehungsweise Landrätin im Barnim zu werden. Sie reichten ihre Bewerbungen fristgerecht ein. Am Mittwoch im Kreistag werden maximal sechs den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Ein Bewerber hat bereits wieder zurückgezogen.

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Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. Juni 2018 um 09:00 Uhr
„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des amtlichen Rückrufs von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen. Remmers weiter:
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„Dauerskandal“ Knapp 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 12. Juni 2018 um 08:25 Uhr
Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet worden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.
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