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10 | 12 | 2018
Aus dem Bundestag
Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten PDF Druckbutton anzeigen?
„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter: „DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund.
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Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern PDF Druckbutton anzeigen?
„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte, in das aber schon jetzt zu große Löcher gerissen wurden. Statt noch mehr Flexibilisierung, wie es Unternehmensverbände fordern, brauchen wir mehr Schutz und Regulierung für gute und sichere Arbeitsverhältnisse sowie eine Umverteilung von Arbeit.
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Eurogruppe beerdigt echte Finanztransaktionssteuer PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel. De Masi weiter: „Eine virtuelle Betriebsstätte zur Besteuerung von Digitalkonzernen wäre sinnvoll. Doch davon ist keine Rede mehr. Eine symbolpolitische Umsatzsteuer von drei Prozent auf Werbeerlöse, wenn sich der Industrieländerclub OECD nicht bis 2021 einigt, ist unzureichend.
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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen.
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