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21 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben PDF Druckbutton anzeigen?
„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019. Bull-Bischoff weiter: „Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter an und die Anzahl der Abgehängten bleibt nahezu konstant.
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Recht auf Selbstbestimmung von Frauen weltweit stärken PDF Druckbutton anzeigen?
„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), wonach aktuell immer noch rund 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. Sommer weiter: „Insbesondere in den niedrig entwickelten Ländern des globalen Südens, aber nicht nur dort, können Frauen immer noch nicht frei entscheiden, in welchem Alter sie wie viele Kinder bekommen.
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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren PDF Druckbutton anzeigen?
"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: "Jede einzelne Sanktion ist eine zu viel. Sanktionen stürzen Betroffene in existenzielle Schwierigkeiten und sorgen dafür, dass sich vor allem junge Menschen aus dem Hilfesystem zurückziehen.
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Sofortige Hilfe statt schöner Worte für Pflegebedürftige PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ankündigungen der SPD, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Zimmermann weiter: „Die Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten, gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich täglich dagegen. Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei.
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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay weiter: „Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. betreiben eine aggressive und rücksichtslose Mietsteigerungspolitik auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
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