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18 | 06 | 2018
Aus dem Bundestag
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Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

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Ausgabe 283, 17. April 2018
Nein zum Krieg!

Zeit, ein Zeichen für den Frieden zu setzen! Der Konflikt zwischen den USA und Russland um das Pulverfass Syrien spitzt sich weiter zu. Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, den 18. April um 18:00 Uhr, zu einer Friedenskundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Dort werden auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen. Sie verurteilen den Angriff der USA, Großbritannien und Frankreich als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma als Völkerrechtsbruch und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Auf Facebook finden Sie weitere Informationen und können Ihre Teilnahme zusagen.

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Bundesregierung muss Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen PDF Druckbutton anzeigen?
„Seit 2015 ist Facebook bekannt, dass durch externe Apps riesige Datenmengen gesammelt und von einem Vertragspartner illegal verwendet wurden: Drei Jahre lang wurde nichts dagegen unternommen. Internetriesen wie Facebook müssen endlich wirksam reguliert werden, denn von selber schützen sie die Nutzerinnen und Nutzer nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda. Domscheit-Berg weiter:
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Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen Exportüberschüsse, nimmt einen Handelskrieg billigend in Kauf“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen
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Gesundheit der Beschäftigten schützen - Schichtarbeit besser organisieren PDF Druckbutton anzeigen?
„Wenn schon Schichtarbeit, dann aber auch so gesundheitsverträglich wie möglich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die erneut die gesundheitlichen Risiken in Zusammenhang mit Schichtarbeit aufzeigt. Ferschl weiter:

„Schichtarbeit macht krank, führt zu sozialer Isolation und erhöht das Unfallrisiko am Arbeitsplatz. Angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt, in der immer mehr Menschen in Schicht arbeiten, ist es auch Aufgabe der Politik, für gesundheitsfördernde gesetzliche

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