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23 | 02 | 2019
Aus dem Bundestag
Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden PDF Druckbutton anzeigen?
„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. Movassat weiter:„Alkoholsucht und andere Drogensüchte sind ernstzunehmende Erkrankungen. Doch nicht nur die Erwachsenen brauchen Hilfe. Kinder, die mit suchtkranken Elternteilen aufwachsen, stehen unter großem Leidensdruck.
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Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter: „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat nicht nur als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Vorbildfunktion.
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Geschlechter- und regionales Gefälle in den Hochschulleitungen beenden PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Ergebnisse der Hochschulstudie sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Auswertungen des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Gohlke weiter: „Es zeigt sich in diesen Ergebnissen deutlich, dass der vom Bund forcierte Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bundesländern faule Früchte trägt: Das politisch in Kauf genommene ökonomische Auseinanderdriften der Bundesländer sowie in der Wissenschaft hat auch zur Folge, dass Top-Führungskräfte in die Regionen abwandern, in denen die Hochschulen besser ausgestattet sind.
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Klimaschutzbericht belegt gebrochenes Merkel-Wahlversprechen PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzberichtes 2018. Beutin weiter:
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„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung PDF Druckbutton anzeigen?
„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter: „Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel.
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