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Zum beschluss des Kieler Landtages gegen die Schuldenbremse zu klagen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Die brandenburgische LINKE begrüßt den Beschluss des Kieler Landtages, gegen die Schuldenbremse rechtlich vorzugehen...
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Im Zusammenhang zur erneuten Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske in der gestrigen Sendung „Klipp und klar“, Brandenburg wäre zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland gegen das Verbot einer Bundesbeteiligung an d...
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"Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog", kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. "Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat...
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"Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenÃ...
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„Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeigt nicht nur die Dramatik der Situation. Sie verdeutlicht zugleich, dass die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen können“, so Katrin Kunert zu den jetzt veröffentlicht...
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Es war ein toller Tag, voller unterschiedlicher Eindrücke und Begegnungen. Häufiger als sonst sprachen mich heute Menschen an, die mich von den Plakaten wiedererkannten und wissen wollten, wie ich über dieses und jenes denke. Es war ein schöner Tag, a...
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Heute besuchte ich mit Dagmar Enkelmann die Sozialherberge in der Döllner Heide. Wir waren nicht das erste mal dort und wieder treffen wir auf zahlreiche Menschen, die durch die verschiedensten Umstände buchstäblich alles verloren haben und hier eine B...
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Zum G20-Gipfel in Pittsburgh und den Stellungnahmen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers dazu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Außer unverbindlichen Forderungen und populistischen Ankündigungen haben d...
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„DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen und eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeitâ...
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„Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer,...
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"Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel...
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"Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit", sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnendeG20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung kaum: "W...
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Nach Senftenhütte fahren wir fast jedes Jahr zur Sprechstunde unter freiem Himmel und immer hatten wir interessierte Gesprächspartnerinnen und Partner. Wir kommen gern in diesen Ort....
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Der Wahlkampf geht dem Ende entgegen. Und das ist gut so.Heute gab es für uns noch einmal einen Höhepunkt - Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin meiner Partei besuchte Biesenthal und Bernau....
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Der Berliner Senat mit seinem Wirtschaftssenator Harald Wolf hat heutedas Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen.Nun wird es dem Rat der Bürgermeister unterbreitet. Dazu erklärt dieSpitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Ker...
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"Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche Politikerinnen und Politiker mit Migrationshinter-grund einen Brief der rechtsextremen Part...
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"Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt sie die verschärften Eigenkapitalregeln wieder aus, die sie auf dem G20-Gipfel feierlich beschließen möchte", kritisiert Herbert Sc...
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„Die Kanzlerin hatte in dieser Legislaturperiode Gelegenheit, unserem Antrag auf Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West zuzustimmen. Doch sie hat ihn abgelehnt“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitz...
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Wahlkampfzeiten sind keine einfachen Zeiten. Am härtesten spürt dies wohl zur Zeit unser Vermieter, der nun innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten mal mit Schmierereien gegen uns zu tun hat. Mir tut dies sehr leid und ich bedauere sehr, dass es imme...
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Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:"DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister...
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