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25 | 05 | 2019
Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik PDF Druckbutton anzeigen?
„Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Tackmann weiter:
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Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise PDF Druckbutton anzeigen?
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:
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Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden PDF Druckbutton anzeigen?

das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

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Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union PDF Druckbutton anzeigen?
„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
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Digitale Versorgung-Gesetz bedient die Interessen der Technologiekonzerne PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Referentenentwurf für das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) will gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichten, die Beiträge der Versicherten für die Förderung von Digitalkonzernen zu zweckentfremden. Die Verknüpfung digitaler Anwendungen mit Bonus-Programmen der Krankenkassen ist ein völlig falscher Anreiz. Dies verschärft nur den Kassenwettbewerb um junge Versicherte mit ‚guten Risiken‘. Damit wird das Solidarsystem ad absurdum geführt", erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss. Achim Kessler weiter:
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