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25 | 05 | 2019
Aus dem Bundestag


»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 336, 09. Mai 201
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Sozial oder Kapital in der Pflege PDF Druckbutton anzeigen?
„Niemand kommt mehr am Finanzierungsproblem in der Altenpflege vorbei. Solidarisch oder kapitalgestützt – das ist die Grundfrage. Es ist unsozial, wenn acht Prozent der Pflegeversicherten 35 Milliarden Altersrückstellungen am Kapitalmarkt parken. Sozial geht nicht mit Kapital. Sozial geht nur solidarisch. Ein Anfang wäre, dass die Pflegeversicherungsbeiträge für alle auf Basis des Einkommens erhoben werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, nach der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Mai im Bundestag. Zimmermann weiter:
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Bundesregierung braucht wohnungspolitisches Erwachen PDF Druckbutton anzeigen?
„Prognos und die IG BAU haben recht. Die heute vorgelegte Studie bestätigt noch einmal das wohnungspolitische Versagen der großen Koalition. Weder eignen sich deren Maßnahmen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, noch reichen die bereitgestellten Gelder aus, um genügend Sozialwohnungen zu bauen. DIE LINKE fordert seit langem zehn Milliarden Euro für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Prognos-Studie zum Wohnungsbautag. Lay weiter:
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Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen PDF Druckbutton anzeigen?
„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:
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Digitalpakt erscheint noch nebulös PDF Druckbutton anzeigen?
„Es muss einen Ruck beim Breitbandausbau und der Herstellung sicherer WLAN-Verbindungen geben“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) „Digitalisierung an Deutschlands Schulen - Umfrage zur aktuellen Situation“. Bull-Bischoff weiter: „Trotz des langen Verhandelns zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt erscheint er noch nebulös.
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