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25 | 05 | 2019
Aus dem Bundestag


Jede Arbeitsstunde zählt PDF Druckbutton anzeigen?
„Dieses Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in Europa und schiebt der Entgrenzung der Arbeit einen Riegel vor“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung. Ferschl weiter: „Wo Arbeitszeiten nicht erfasst werden, bleiben Beschäftigtenrechte und -schutz auf der Strecke. Unbezahlte Überstunden und ausufernde Arbeitszeiten auf Kosten der Beschäftigten und deren Gesundheit sind die Folge.
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Mietendeckel sofort einführen PDF Druckbutton anzeigen?
„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschlägen von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Wagenknecht weiter:
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Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden.

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Es gäbe genug Pflegekräfte PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Pflegenotstand hat weder mit fehlenden Pflegekräfte zu tun noch damit, dass die Menschen jetzt älter werden als früher. Der Pflegenotstand ist eine logische Folge verfehlter Politik“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter: „Ich bin sicher, dass die Altenpflegeeinrichtungen sich vor Bewerberinnen und Bewerbern nicht retten könnten, wenn sich die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Altenpflege radikal ändern würden. Denn die meisten Pflegekräfte verlassen weit vor dem Erreichen des Rentenalters ihren Beruf. Sie gehen, um sich selbst vor den miserablen Arbeitsbedingungen zu schützen.

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Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage PDF Druckbutton anzeigen?
„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter: „Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Der Finanzminister stellt fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch im November geschätzt.

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